Jan 17, 2016

Schachtschneider kündigt Verfassungsklage gegen Merkels Einwanderungspolitik an | Unzensuriert.at

Der renommierte deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsklage gegen die Duldung der Massenimmigration angekündigt. Es könne nicht angehen, dass jemand – gemeint war wohl Bundeskanzlerin Merkel – ihre eigene Empathie über das Recht setzt, erklärte Schachtschneider beim Neujahrs-Symposium des Studienzentrums Weikersheim in Wien. Kein Recht, sich Asylland...

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