Aug 29, 2015

Demos für und gegen Flüchtlinge: Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau - n-tv.de

Das Bundesverfassungsgericht hebt das Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden auf. Das Landratsamt habe den zur Rechtfertigung des Verbots angeführten "polizeilichen Notstand" nicht überzeugend begründet, befindet das Gericht in Karlsruhe. Nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge war es am Freitagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten...

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