May 18, 2016

Keine EU-Strafe wegen Defizit für Spanien vor den Wahlen - DWN

Die EU nimmt bei einer Bestrafung Spaniens wegen eines zu hohen Defizits Rücksicht auf den Wahlkampf. Um neue Parteien nicht zu stärken, wird die Entscheidung über ein eigentlich fälliges Strafverfahren auf nach der Wahl verschoben. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission mit solcher Winkelzügen den Status Quo schützt - der den Parteien Zeit kauft, die Arbeitslosigkeit jedoch nicht vermindert.

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