Jan 04, 2016
Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine "Rote Karte" für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Gerichtet sind diese Forderungen in erster Linie gegen Angela Merkel.
Proceed to the page: http://linkis.com/y1ZIbDie EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will, wie DWN (Deutsche Wirtschafts Nachrichten) in ihrer...
Die Empörung war groß: Der amerikanische Geheimdienst NSA soll unter anderem Angela Merkel abgehört haben. Doch für ein Ermittlungsverfahren reichen die Beweise nicht aus. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten dennoch einen Info-Boykott von US-Partnern.
Mit einer „roten Karte“ sollen nationale Parlamente EU-Gesetze stoppen können und so gegenüber der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden, fordert die CSU-Landesgruppe vor der Klausur in Kreuth.
Mit seinen Parolen und Verunglimpfungen erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei "Alternative fur Deutschland" zum politischen Freiwild und ermutigte damit linksradikale Kräfte der Antifa zu erheblichen Straftaten gegen führende Mitglieder. So wurde unter Anderem das Auto der...
Mit seinen Parolen und Verunglimpfungen erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei "Alternative fur Deutschland" zum politischen Freiwild und ermutigte damit linksradikale Kräfte der Antifa zu erheblichen Straftaten gegen führende Mitglieder. So wurde unter Anderem das Auto der...
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