Dec 28, 2015

Petition update · Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit! · Change.org

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, ich melde mich doch nochmals im alten Jahr, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember bestätigt, dass Länder und Kommunen bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mithaften. Das bedeutet, dass die Bürger/innen überall zahlen müssen. Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada...

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