Apr 01, 2016

Petition update · Krasse Nummer: Senat klagt gegen unser Volksbegehren · Change.org

Leider kein Aprilscherz: Der Hamburger Senat hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen unser Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid!“ eingelegt. Hamburgs Landespolitiker nutzen jedes Mittel, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger sich per Volksentscheid gegen die massive Verschlechterung der Volksentscheidsregeln wehren können. Doch wir geben nicht auf! Gerade haben wir noch die...

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